Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen für Software-as-a-Service der Stenon GmbH

Die Stenon GmbH, Hegelallee 53, 14467 Potsdam („Stenon“) bietet eine Online-Plattform zur Auswertung der mit der Stenon-Hardware erzeugten Messergebnisse von Bodenproben an. Die Online-Plattform wird über ein Dashboard über handelsübliche Browser bzw. über die Stenon-Hardware gesteuert und beruht auf einer kostenpflichtig bereitgestellten IT-Infrastruktur auf Grundlage von Software-as-a-Service („Software“). Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen („AGB“) regeln das Vertragsverhältnis zwischen Stenon und dem Kunden über die Nutzung der Software.

Die Dienstleistungen von Stenon richten sich ausschließlich an Unternehmer.

1. Gegenstand und Zustandekommen des Vertrages; AGB des Kunden

1.1
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für die kostenpflichtige Bereitstellung der Software durch Stenon.

1.2
Die Nutzung der Software wird nur Unternehmen im Sinne des § 14 BGB angeboten. Unternehmer sind natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, die bei Abschluss des Vertrages in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handeln.

1.3
Indem der Kunde die Registrierungsmaske auf der Online-Plattform ausfüllt und absendet, macht er ein Angebot zum Abschluss des Vertrages. Die geschieht im Regelfall im Rahmen der Ersteinrichtung des ersten Stenon-Geräts. Die zur Verfügung stehenden Abrechnungsmodelle hängen davon ab, ob es sich um ein Kauf- oder Mietgerät handelt. Bis zum Absenden der Registrierungsmaske kann der Kunde Eingabefehler dadurch korrigieren, dass er das entsprechende Feld der Registrierungsmaske erneut anklickt und den Fehler korrigiert. Der Vertrag kommt zustande, indem Stenon das Angebot des Kunden ausdrücklich annimmt oder den Zugang zur Online-Plattform tatsächlich freischaltet.

1.4
Dem Account des Kunden können auch zu späteren Zeitpunkten weitere Messgeräte hinzugefügt werden.

1.5
Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden nur dann Vertragsbestandteil, wenn dies ausdrücklich schriftlich vereinbart wurde.

2. Leistungen von Stenon

2.1
Stenon stellt dem Kunden zeitlich befristet auf die Laufzeit des Vertrages Zugriff auf die Software über das Internet bereit („Software-as-a-Service“). Betrieb und Wartung der Software und der IT-Infrastruktur auf der sie läuft obliegen Stenon. Ort der Leistungsübergabe ist der Routerausgang des Rechenzentrums. Der Kunde hat selbstständig dafür zu sorgen, die Leistung entgegennehmen zu können. Insbesondere ist die Bereitstellung der dazu erforderlichen Hard- und Software (z.B. Browser) durch Stenon nicht Vertragsbestandteil. Der Kunde hat keinen Anspruch auf Zugang zu den Quellcodes der von Stenon bereitgestellten Software. Die Bedienung der Software obliegt dem Kunden.

2.2
Der genaue Umfang der von Stenon bereitzustellenden Leistungen ergibt sich aus der bei Vertragsschluss gültigen Leistungsbeschreibung. Der Kunde kann auch während der Vertragslaufzeit zusätzliche Leistungspakete erwerben (beispielsweise zusätzliche Messungen bzw. die Messung zusätzlicher Werte und Parameter).

2.3
Die geschuldete durchschnittliche Verfügbarkeit der Software beträgt 99% im Monatsmittel, d.h. die Software kann bis zu 7,5 Stunden pro Monat nicht verfügbar sein. Ausgenommen davon sind erforderliche geplante Wartungsarbeiten sowie Störungen, die nicht im Einflussbereich von Stenon liegen wie insbesondere höhere Gewalt. Stenon wird den Kunden nach Möglichkeit über geplante Wartungsarbeiten rechtzeitig in Textform an den gegenüber Stenon benannten Ansprechpartner in Kenntnis setzen. Allerdings bleibt es Stenon ausdrücklich vorbehalten, falls erforderlich, auch unangekündigte Wartungsarbeiten durchzuführen, insbesondere wenn dies für die Daten- und/oder Betriebssicherheit erforderlich ist.

2.4
Stenon führt täglich Datensicherungen der vom Kunden in der Software hinterlegten Daten durch, die drei Tage aufbewahrt bleiben. Eine individuelle Überprüfung der Richtigkeit und Vollständigkeit der Datensicherungen erfolgt nicht und ist nicht geschuldet.

2.5
Stenon stellt dem Kunden eine Dokumentation der Software sowie Hinweise zu deren Benutzung in elektronischer Form in deutscher und/oder englischer Sprache online zum Abruf zur Verfügung. Der Kunde ist nicht berechtigt, die Dokumentation oder Benutzungshinweise zu bearbeiten, zu verbreiten oder öffentlich zugänglich zu machen. Eine gedruckte Dokumentation wird nicht geschuldet.

2.6
Stenon ist berechtigt, zur Leistungserbringung nach eigenem Ermessen Subunternehmer als Erfüllungsgehilfen zu beauftragen.

2.7
Stenon ist berechtigt aber nicht verpflichtet, den Funktionsumfang der Software zu erweitern und weiterzuentwickeln. Es bleibt Stenon vorbehalten, Erweiterungen und/oder Weiterentwicklungen nur gegen Zahlung eines zusätzlichen Entgeltes anzubieten. Bucht der Kunde eine Erweiterung oder Weiterentwicklung kostenpflichtig durch eine entsprechende Ergänzungsvereinbarung zu diesem Vertrag hinzu, gelten für diese Buchung diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen entsprechend. Stellt Stenon nach Vertragsschluss erweiterte oder zusätzliche Funktionen kostenlos zur Verfügung, gelten diese bereitgestellten Funktionen als freiwillige Leistung von Stenon.

2.8
Stenon kann den Funktionsumfang der Software jederzeit in für den Kunden zumutbarem Maße ändern. Die Änderung ist insbesondere zumutbar, wenn sie aus wichtigem Grund erforderlich wird – zum Beispiel durch Störungen der Leistungserbringung durch Subunternehmer oder aus sicherheitstechnischen Gründen – und die in der Leistungsbeschreibung definierten Leistungsmerkmale im Wesentlichen sowie die Hauptleistungspflichten von Stenon erhalten bleiben. Betreffen die Änderungen nicht ausschließlich Erweiterungen der Funktion oder nicht nur unwesentliche Bestandteile der von Stenon zu erbringenden Leistungen, wird Stenon den Kunden über die Änderung mindestens vier Wochen vor deren Inkrafttreten per E-Mail hinweisen.

2.9
Stenon ist berechtigt, den Zugang des Kunden zu der Software zu sperren, wenn

a) Anhaltspunkte bestehen, dass die Zugangsdaten des Kunden missbraucht wurden oder werden oder die Zugangsdaten einem unbefugten Dritten überlassen wurden oder werden oder Zugangsdaten durch mehr als eine natürliche Person verwendet werden;

b) Anhaltspunkte bestehen, dass sich Dritte anderweitig Zugang zu der dem Kunden bereitgestellten Software verschafft haben;

c) die Sperrung aus technischen Gründen erforderlich ist;

d) Stenon gesetzlich, gerichtlich oder behördlich zur Sperrung verpflichtet ist;

e) der Kunde mehr als zwei Wochen mit der Zahlung des vereinbarten Entgelts in Verzug ist;

f) der Kunde falsche oder ungültige Kontaktdaten hinterlegt hat und eine Kommunikation zwischen Stenon und dem Kunden nicht mehr möglich ist;

g) der Kunde falsche Zahlungsdaten hinterlegt hat und eine regelmäßige Erfüllung der Leistungspflichten des Kunden nicht gewährleistet ist.

Stenon soll die Sperrung dem Kunden spätestens einen Werktag vor Inkrafttreten der Sperrung mindestens in Textform ankündigen, soweit die Ankündigung unter Abwägung der beiderseitigen Interessen zumutbar und mit dem Zweck der Sperrung vereinbar ist.

3. Pflichten des Kunden

3.1
Der Kunde hat die Zugangsdaten zu der Software sicher zu verwahren und darf diese nur jeweils berechtigten Mitarbeitern zugänglich machen. Der Kunde erkennt insbesondere an, dass er für alle ausgelösten Analysen haftet, die mit seinem Account ausgelöst werden, es sei denn er hat einen etwaigen Missbrauch nicht zu vertreten. Der Kunde verpflichtet sich, seine Mitarbeiter zum vertraulichen Umgang mit den Zugangsdaten zu verpflichten und Stenon unverzüglich in Kenntnis setzen, wenn der Verdacht besteht, dass die Zugangsdaten unbefugten Personen bekannt geworden sein könnten.

3.2
Der Kunde hat seine Daten selbst regelmäßig und gefahrentsprechend zu sichern, soweit ihm dies technisch möglich ist. Dies gilt sowohl für die Daten auf den lokalen Systemen des Kunden als auch für diejenigen Daten, die der Kunde auf der von Stenon bereitgestellten IT-Infrastruktur speichert.

3.3
Der Kunde räumt Stenon an sämtlichen Inhalten und Rohdaten, die er im Rahmen der Nutzung der Software auf die Server von Stenon überträgt, ein einfaches, räumlich und zeitlich unbeschränktes Nutzungsrecht ein, die Inhalte insoweit zu nutzen, wie dies zur Erfüllung des Vertrages mit dem Kunden erforderlich ist, insbesondere die Inhalte zu vervielfältigen und sie entsprechend der Einstellungen des Kunden auf der Plattform zu verwenden und den Endnutzern und sonstigen Dritten zugänglich zu machen, sowie die übermittelten Inhalte und Rohdaten sowie daraus generierte Messwerte und Analysen in anonymisierter Form zur Verbesserung der Stenon-Software (z.B. durch maschinelles Lernen) zu verwenden. Stenon ist berechtigt, an seine Erfüllungsgehilfen Unterlizenzen zu erteilen, soweit dies für die Vertragserfüllung erforderlich ist. Im Übrigen ist das Nutzungsrecht nicht übertragbar. Stenon ist berechtigt, über die Dauer des Vertrages hinaus Inhalte des Kunden vorzuhalten, soweit dies technisch oder rechtlich erforderlich ist. Insbesondere ist Stenon befugt, Sicherungskopien der vom Kunden bereitgestellten Inhalte aufzubewahren und solche Informationen vorübergehen oder dauerhaft zu speichern, die für Buchhaltungs-, Dokumentations- und Abrechnungszwecke benötigt werden.

4. Umfang der Nutzungsrechte

4.1
Mit Vertragsbeginn räumt Stenon dem Kunden das zeitlich auf die Vertragslaufzeit beschränkte, nicht ausschließliche, weltweite, nicht übertragbare und nicht unterlizenzierbare Recht ein, die Software vertragsgemäß und im jeweils vereinbarten Umfang zu nutzen. Alle weiteren Rechte bleiben vorbehalten.

4.2
Von der Rechteeinräumung ausgenommen sind Bestandteile der Software die für den Kunden erkennbar Rechten Dritter und insbesondere Open Source Lizenzen unterliegen. Als erkennbar gelten insbesondere solche Bestandteile, die von Stenon innerhalb der Software oder in mitgelieferten Textdateien als Inhalte Dritter offengelegt werden.

4.3
Der Kunde darf die Software nur zu unternehmensinternen Zwecken nutzen und die Nutzung insbesondere nicht seinerseits in einem SaaS-Modell an Dritte zu deren eigener Nutzung vermitteln, gleich ob entgeltlich oder unentgeltlich, und die Leistungen von Stenon auch nicht zur Erbringung eigener Dienstleistungen an seine Vertragspartner verwenden (z.B. Analyse von Bodenproben für Dritte).

5. Informationen zum Datenschutz

Stenon verarbeitet keine personenbezogenen Daten im Auftrag des Kunden. Stenon erhebt und nutzt personenbezogene Daten des Kunden (insb. Namen und Kontaktdaten der Ansprechpartner im Unternehmen des Kunden) im Übrigen nach Maßgabe der anwendbaren Datenschutzgesetze, insbesondere der DSGVO. Weitere Informationen enthält unsere Datenschutzerklärung.

6. Entgelte

6.1
Der Kunde zahlt für die Nutzung der Software an Stenon das jeweils vereinbarte Entgelt gemäß der jeweils vereinbarten Leistungsbeschreibung.

6.2
Soweit nicht anders angegeben, gelten die Entgelte monatlich und netto zzgl. anwendbarer Umsatzsteuer.

6.3
Soweit nicht in der Leistungsbeschreibung abweichend angegeben erfolgt die Rechnungstellung für Leistungspakete jeweils bei Buchung des Leistungspaketes im Voraus. Die in Rechnung gestellten Entgelte sind mit Rechnungsstellung fällig. Erteilt der Kunde Stenon ein SEPA-Lastschriftmandat, bucht Stenon den Rechnungsbetrag nicht vor dem siebten Tag nach Rechnungsdatum und der SEPA-Vorabankündigung (Pre-Notification) vom vereinbarten Konto ab.

7. Gewährleistung

7.1
Für kostenlose Leistungen gelten die insoweit einschlägigen gesetzlichen Gewährleistungsvorschriften.

7.2
Im Übrigen haftet Stenon für Mängel bei der Bereitstellung der Software ausschließlich nach Maßgabe der nachfolgenden Bestimmungen.

7.3
Mängel sind wesentliche Abweichungen von dem vertraglich vereinbarten Funktionsumfang der Software.

7.4
Sind die von Stenon nach diesem Vertrag zu erbringenden Leistungen mangelhaft, wird Stenon innerhalb angemessener Frist und nach Zugang einer schriftlichen Mängelrüge des Kunden die Leistungen nach seiner Wahl nachbessern oder erneut erbringen. Beim Einsatz von Software Dritter, die Stenon zur Nutzung durch den Kunden lizenziert hat, besteht die Mängelbeseitigung in der Beschaffung und Einspielung von allgemein verfügbaren Upgrades, Updates oder Patches.

7.5
Als Nachbesserung gilt auch die Bereitstellung von Nutzungsanweisungen, mit denen der Kunde aufgetretene Mängel zumutbar umgehen kann, um die Software vertragsgemäß zu nutzen.

7.6
Schlägt die mangelfreie Erbringung der Leistungen aus Gründen, die Stenon zu vertreten hat, auch innerhalb einer vom Kunden schriftlich gesetzten angemessenen Frist fehl, kann der Kunde die vereinbarte Vergütung um einen angemessenen Betrag mindern.

7.7
Soweit ein Entgelt laufzeitbezogen vereinbart ist, ist das Recht zur Minderung für jeden Monat in dem der Mangel fortbesteht auf die Höhe des den mangelhaften Leistungsteil betreffenden monatlichen Festpreises beschränkt. Erreicht die Minderung nach dieser Ziffer in zwei aufeinander folgenden Monaten oder in zwei Monaten eines Quartals den genannten Höchstbetrag, kann der Kunde den Vertrag ohne Einhaltung einer Frist kündigen.

7.8
Der Kunde wird Stenon eventuell auftretende Mängel unverzüglich in Schriftform oder per E-Mail anzeigen. Weiterhin wird der Kunde Stenon bei der Behebung von Mängeln unentgeltlich unterstützen und Stenon insbesondere sämtliche Informationen und Dokumente zukommen lassen, die Stenon für die Analyse und Beseitigung von Mängeln benötigt.

8. Schadensersatz und Haftung

8.1
Für kostenlose Leistungen haftet Stenon nach den gesetzlichen Bestimmungen.

8.2
Im Übrigen ist die gesetzliche Haftung von Stenon für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit sowie bei Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit unbeschränkt.

8.3
Für einfache Fahrlässigkeit in anderen als den in Ziffer 8.2 genannten Fällen haftet Stenon nur bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht. Eine wesentliche Vertragspflicht im Sinne dieser Ziffer ist eine Pflicht deren Erfüllung die Durchführung des Vertrages erst ermöglicht und auf deren Erfüllung sich der Vertragspartner deswegen regelmäßig verlassen darf.

8.4
Stenon haftet im Fall von Ziffer 8.3 nicht für mangelnden wirtschaftlichen Erfolg, entgangenen Gewinn und mittelbare Schäden.

8.5
Die Haftung gemäß der vorstehenden Ziffer 8.3 ist auf den im Zeitpunkt des Vertragsschluss typischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.

8.6
Die Haftung für Schäden aufgrund von Datenverlust ist im Fall von Ziffer 8.3 auf den Betrag der Wiederherstellung der Daten beschränkt, der auch bei regelmäßiger und gefahrentsprechender Sicherung der Daten durch den Kunden angefallen wäre.

8.7
Diese Haftungsbeschränkungen gelten entsprechend zugunsten der Organe, Mitarbeiter, Beauftragten und Erfüllungsgehilfen von Stenon.

8.8
Eine etwaige Haftung von Stenon für gegebene Garantien (die ausdrücklich als solche zu bezeichnen sind) und für Ansprüche auf Grund des Produkthaftungsgesetzes bleibt unberührt.

8.9
Eine weitergehende Haftung von Stenon ist ausgeschlossen.

9. Vertraulichkeit und Geheimhaltung

9.1
Der Kunde verpflichtet sich, vertrauliche Informationen und Unterlagen („vertrauliche Informationen“) von Stenon, die entweder offensichtlich als vertraulich anzusehen sind oder von Stenon als vertraulich bezeichnet wurden, wie Betriebsgeheimnisse zu behandeln, Dritten nicht zugänglich zu machen, und angemessen gegen unbefugte Offenlegung, Weitergabe und Zugriffe zu schützen. Als Dritte im Sinne dieser Vereinbarung gelten auch verbundene Unternehmen, an denen der Kunde keine Kapital- und Stimmenmehrheit besitzt. Die Mitarbeiter des Kunden sowie sonstige vom Kunden beauftragte Dritte (einschließlich Subunternehmer und Freelancer) sind entsprechend zu verpflichten.

9.2
Als vertrauliche Informationen gelten insbesondere die Software selbst sowie sämtliche Technologien von Stenon, und Auskünfte, die Stenon im Rahmen von Supportanfragen oder der Zusammenarbeit zwecks Fehlerbehebung erteilt. Die von Stenon eingeräumten Nutzungsrechte bleiben jedoch unberührt.

9.3
Der Kunde ist berechtigt, die ihm zugänglich gemachten Informationen und Unterlagen an Dritte weiterzugeben, sofern und soweit dies für die Erfüllung dieses Vertrages oder die Ausübung vertraglicher Rechte unerlässlich ist oder dies aus gesetzlichen oder aufsichtsrechtlichen Gründen zwingend erforderlich ist. Bei Anfragen von Dritten, Gerichts- oder Verwaltungsbehörden betreffend die Offenlegung von vertraulichen Informationen hat der Kunde Stenon unverzüglich schriftlich oder in Textform zu informieren und Stenon in seinen Bestrebungen zur Verhinderung der Offenlegung der vertraulichen Informationen zu unterstützen.

9.4
Die Geheimhaltungspflicht gilt nicht, soweit die vertraulichen Informationen dem Kunden schon vor der Offenlegung durch Stenon bekannt waren, allgemein bekannt sind oder ohne Verschulden des Kunden bekannt werden, vom Kunden ohne Zugriff auf die vertraulichen Informationen von Stenon selbst entwickelt wurden oder dem Dritten durch einen gutgläubigen, dazu berechtigten Dritten zur Kenntnis gebracht werden. Vorbehalten bleiben die zwingenden gesetzlichen Aufklärungspflichten. Beruft sich der Kunde auf einen oder mehrere der vorgenannten Gründe, hat er sie durch die Vorlage geeigneter Beweismittel zu belegen.

9.5
Die Geheimhaltungspflicht beginnt mit der Kenntnisnahme der vertraulichen Informationen und besteht über die gesamte Laufzeit dieses Vertrages und darüber hinaus fünf Jahre ab Kündigung oder Ende der Vertragslaufzeit, soweit gesetzliche Bestimmungen keine längere Geheimhaltungspflicht vorsehen. Der Kunde gewährleistet im Rahmen des rechtlich Möglichen, dass die Geheimhaltungspflichten auch für seine Rechtsnachfolger, Zessionare und verbundene Unternehmen verbindlich sind.

9.6
Während der Geltungsdauer dieser Geheimhaltungspflicht sind vertrauliche Informationen auf erstes Verlangen von Stenon unverzüglich, unbeschädigt und vollständig zurückzugeben. Stenon kann zudem anordnen, dass bestimmte vertrauliche Informationen zu vernichten, zu löschen oder in sichere Verwahrung zu nehmen sind und dass der Vollzug von dem Kunden schriftlich bestätigt wird. Die vorstehenden Regelungen in dieser Ziffer gelten nur soweit dies die vertragskonforme Nutzung der vertraglichen Leistung nicht erheblich beeinträchtigt.

9.7
Unbeschadet der vorstehenden Regelungen ist Stenon berechtigt, den Kunden unter Nennung des vollen Firmennamens und unter Nutzung des Firmenlogos in Marketingmaterialien (einschließlich Webseiten) als Referenzkunden zu benennen.

9.8
Mit Ausnahme von Ziffer 9.7 begründen die vorstehenden Regelungen keinerlei immaterialgüterrechtlichen Nutzungsrechte. Sämtliche unter diesem Vertrag eingeräumten Nutzungsrechte bleiben von den vorstehenden Regelungen unberührt.

10. Laufzeit und Kündigung

10.1
Stenon bietet unterschiedliche Nutzungsmodelle für die Stenon-Software an. Laufzeit und ordentliche Kündigungsfristen ergeben sich aus der jeweils vereinbarten Leistungsbeschreibung.

10.2
Stenon ist berechtigt, den Vertrag fristlos zu kündigen, wenn der Kunde länger als sechs Wochen mit der Zahlung eines vereinbarten Entgelts in Verzug ist und Stenon die Kündigung mit einer Frist von zwei Wochen zum Inkrafttreten der Kündigung in Text- oder Schriftform dem Kunden gegenüber angedroht hat.

10.3
Stenon bleibt vorbehalten, die Funktionalität der Client-Software oder der IT-Infrastruktur aus anderen als den in Ziffer 2.7 und 2.8 genannten Gründen unter den Voraussetzungen der Ziffer 11 einzuschränken oder einzustellen.

10.4
Das gesetzliche Recht zur außerordentlichen fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt für beide Parteien unberührt.

10.5
Bei Beendigung des Vertrages, gleich aus welchem Grund, wird Stenon die Daten des Kunden löschen. Stenon ist berechtigt, aber nicht verpflichtet, Daten aus Sicherheitsgründen für einen Zeitraum von vier Wochen über die Beendigung des Vertragsverhältnisses hinaus zu speichern, um den Kunden vor versehentlichem Datenverlust zu bewahren. Stenon ist zudem berechtigt, Daten über die Beendigung des Vertragsverhältnisses aufzubewahren, wenn Stenon hierzu gesetzlich oder behördlich verpflichtet ist, insbesondere aus handels- und steuerrechtlichen Gründen.

11. Änderungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen können zwischen dem Kunden und Stenon durch entsprechende Vereinbarung wie nachfolgend beschrieben geändert werden, wenn die Änderung wegen einer Änderung des geltenden Rechts (einschließlich der Rechtsprechung) oder aus ähnlich zwingenden Gründen nötig ist und die Hauptleistungspflichten der Parteien dadurch nicht zum Nachteil des Kunden verändert werden: Stenon übermittelt die geänderten Bedingungen vor dem geplanten Inkrafttreten in Textform und weist auf die Neuregelungen sowie das Datum des geplanten Inkrafttretens gesondert hin. Zugleich wird Stenon dem Kunden eine angemessene, mindestens sechs Wochen lange Frist für die Erklärung einräumen, ob er die geänderten Nutzungsbedingungen für die weitere Inanspruchnahme der Leistungen akzeptiert. Erfolgt innerhalb dieser Frist, welche ab Erhalt der Nachricht in Textform zu laufen beginnt, keine Erklärung, so gelten die geänderten Bedingungen als vereinbart. Stenon wird den Kunden bei Fristbeginn gesondert auf diese Rechtsfolge, d.h. das Widerspruchsrecht, die Widerspruchsfrist und die Bedeutung des Schweigens hinweisen.

12. Schlussbestimmungen

12.1
Änderungen und Nebenabreden zu diesem Vertrag bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für diese Schriftformklausel.

12.2
Im Falle von Widersprüchen zwischen dem Vertragsformular und den Allgemeinen Geschäftsbedingungen gehen die Regelungen des Vertragsformulars den Allgemeinen Geschäftsbedingungen vor. Im Falle von Widersprüchen zwischen sonstigen Anlagen, dem Vertragsformular oder diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen gehen die Regelungen der sonstigen Anlagen vor.

12.3
Der Kunde kann gegen Forderungen von Stenon nur dann aufrechnen oder ein Zurückbehaltungsrecht geltend machen, wenn die Gegenforderung unbestritten oder rechtskräftig zuerkannt ist oder in einem synallagmatischen Verhältnis zu dem jeweils betroffenen Anspruch steht.

12.4
Die Vertragssprache ist Deutsch. Übersetzungen in andere Sprachen dienen ausschließlich der Verständlichkeit und sind rechtlich unverbindlich.

12.5
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

12.6
Ausschließlicher Gerichtsstand für sämtliche Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist Potsdam, vorausgesetzt die Vertragsparteien sind Kaufleute oder der Kunde hat keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland oder in einem anderen EU-Mitgliedsstaat oder hat seinen festen Wohnsitz nach Wirksamwerden dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ins Ausland verlegt oder der Wohnsitz oder gewöhnliche Aufenthaltsort ist im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt.

Stand: 7. Juli 2020

Leistungsbeschreibung Software-as-a-Service

1. Funktionen der Software

1.1
Farm Management

– Anlegen von Felder durch direktes Zeichnen oder Importieren von Shape-Dateien (nur ausgewählte Shape-Formate sind zulässig)
– Anlegen und Verwalten von verschieden Betrieben
– User-Management pro Betrieb
– Individuelle Zuweisung von Messgeräten (FarmLab) pro Betrieb

1.2
Messungen

– Der Messbereich des Geräts hängt von der Art des Bodens ab. Das Messergebnis gilt für eine Messtiefe von 0-30 cm. Das FarmLab/XLab ist nur für die Bodenanalyse von sandigen, schluffigen und lehmigen Böden vorgesehen. Der Messbereich über alle Bodentypen ist unten dargestellt.

Analyse Bodennährstoffe

Bodennährstoff	Messbereich

Nmin	> 0.5 bis < 6 mg/100 g
N total	> 0.1 bis < 0.4 %
P	> 2.5 bis < 22 mg/100 g
K	> 4 bis < 25 mg/100 g
Mg	> 2.5 bis < 22 mg/100 g /td>

Bodenqualität

Bodennährstoff	Messbereich

C_org	> 1 bis < 3 %
pH	6.0 > bis < 7.8
Humus	> 1.75 bis < 5.25 %
Bodenfeuchtigkeit	> 5 bis 25 Gewichtsprozent
Bodentemperatur	> 0 bis 50°C
Beschaffenheit	Lehmig/sandig/schluffig

Miroklima

Umgebungseigenschaften	Messbereich

VIS-Strahlung	niedrig, mittel, hoch
IF-Strahlung	niedrig, mittel, hoch
Relative Luftfeuchtigkeit	10 bis 90%
Luftdruck	300 bis 1100 hPa
Lufttemperatur	-40 bis +85°C
Luftqualität	IAQ (Raumluftqualitätsindex)

Messungen nach der Düngung sind erst nach den folgenden Wartezeiten zulässig:

Nach der organischen Düngung ist eine Wartezeit von 8 Wochen erforderlich (für Kompost-, Mist- und Pelletdünger gelten besondere Regeln, diese Dünger müssen ausreichend zersetzt sein, daher wird eine Wartezeit von mehr als 8 Wochen empfohlen)
Nach der mineralischen Düngung ist eine Wartezeit von 4 Wochen erforderlich Zusätzlich müssen mindestens 30 mm Niederschlag während dieser Wartezeit gefallen sein.

1.3
Datenspeicherung und Datenaufbereitung

– Visualisierung der erhobenen Messdaten
– Interpolation der räumlichen Konzentrationsunterschiede mit einstellbarer Auflösung
– Schlagkartierung
– Erstellung von Applikationskarten für teilflächenspezifische Düngung
– zeitliche Filterung von Messdaten
– Speicherung der Rohdaten zeitlich unbegrenzt. Daten können durch Kundenservice gelöscht werden

1.4
Düngemittel-Empfehlung

– Düngemittel-Empfehlung für verschiedene Nährstoffe basierend auf Düngemittelverordnung – DüV (Achtung, die Software kann nur eine Empfehlung geben, ein Nutzer muss diese sachkundig auf Plausibilität prüfen)
– Bereitstellung von flächenspezifischen Düngemittelkarten zur direkten Anwendung in ausgewählten Düngemittelstreuern (Achtung, die Software kann nur eine Empfehlung geben, ein Nutzer muss diese sachkundig auf Plausibilität prüfen)

2. Inklusivmessungen

Der Nutzer erhält während der ersten 12 Monaten des Vertrages und Monat die folgenden Inklusivmessungen: 5. In einem Monat nicht genutzte Messungen können bis zu 12 Monate übertragen werden und verfallen dann. Zur Klarstellung: Es werden in jedem Monat zuerst die Inklusivmessungen dieses Monats und dann die jeweils ältesten übertragenen Inklusivmessungen verwendet.

General Terms and Conditions for Software-as-a-Service by Stenon GmbH

Stenon GmbH, Hegelallee 53, 14467 Potsdam (“Stenon“) offers an online platform to evaluate the measurement results of soil samples generated with the Stenon hardware. The online platform is controlled via a dashboard using standard browsers or via the Stenon hardware and is based on an IT infrastructure based on Software-as-a-Service (“Software”), which is provided for a fee. These General Terms and Conditions (“GTC”) govern the contractual relationship between Stenon and the customer regarding the use of the software.

The services of Stenon are offered exclusively to professionals.

1. Subject matter and Conclusion of the Contract; Customer GTC

1.1
These General Terms and Conditions apply to the paid provision of the software by Stenon.

1.2
Use of the software is only offered to professionals within the meaning of Sect. 14 of the German Civil Code. Professionals are natural or legal persons or partnerships with legal capacity who, at the time the contract is concluded, act in the exercise of their trade, business or profession.

1.3
By filling out and submitting the registration form on the online platform, the customer makes an offer to conclude the contract. This usually happens during the initial setup of the first Stenon device. The available billing models depend on whether the device was purchased or leased. Until submission of the registration form, the customer can correct any input errors by clicking on the respective field of the registration form and correct the error. The contract is concluded when Stenon explicitly accepts the customer’s offer or when Stenon activates access to the online platform.

1.4
Additional measuring devices can also be added to the customer’s account at a later date.

1.5
Any general terms and conditions provided by the customer shall only become part of the contract if this has been expressly agreed in writing.

2. Services by Stenon

2.1
Stenon provides the customer access to the software via the Internet for a period of time limited to the term of the contract (“Software-as-a-Service“). Stenon is responsible for the operation and maintenance of the software and the IT infrastructure on which it runs. The place of performance is the router exit of the data centre. The customer is responsible for ensuring that he can receive the service. In particular, the provision of the necessary hardware and software (e.g. browser) by Stenon is not part of the contract. The customer has no right to access the source code of the software provided by Stenon. The customer is responsible for the operation of the software.

2.2
The exact scope of the services to be provided by Stenon are set out within the description of services in force at the time of conclusion of the contract. The customer may also purchase additional service packages during the term of the contract (for example additional measurements or the measurement of additional values and parameters).

2.3
The average availability of the software due is 99% on a monthly average, i.e. the software may be unavailable for up to 7.5 hours per month. This does not include required planned maintenance work as well as malfunctions that are beyond Stenon’s control such as force majeure. Stenon will inform the customer about planned maintenance work in time where reasonably possible via notice in text form to the contact person designated to Stenon. However, Stenon expressly reserves the right to carry out unannounced maintenance work if necessary, especially if this is necessary for data and/or operational safety.

2.4
Stenon performs daily backups of the data stored in the software by the customer, which are kept for three days. Individual checks of the accuracy and completeness of the data backups is neither performed nor owed.

2.5
Stenon provides the customer with a documentation of the software as well as instructions for its use in electronic form in German and/or English language, which may be accessed online for retrieval. The customer is not entitled to edit, distribute or make publicly available the documentation or instructions for use. A printed documentation shall not be due.

2.6
Stenon is entitled to engage subcontractors as vicarious agents for the performance of services at its own discretion.

2.7
Stenon is entitled but not required to extend and develop the functionality of the software. Stenon reserves the right to offer extensions and/or further developments only against payment of an additional fee. If the customer books a paid extension or further development to this contract by means of a corresponding supplementary agreement, these General Terms and Conditions apply accordingly to this booking. If Stenon provides extended or additional functions free of charge after conclusion of the contract, such functions are considered a voluntary service of Stenon.

2.8
Stenon may change the functional scope of the software at any time to an extent reasonable for the customer. The change is particularly considered reasonable if it becomes necessary for good cause – for example, due to disturbances of the performance of services by subcontractors or for safety reasons – and the performance characteristics defined in the service description are essentially maintained as well as the main performance obligations of Stenon. If the changes do not exclusively concern extensions of the function or not only insignificant components of the services to be provided by Stenon, Stenon will inform the customer about the change by e-mail at least four weeks before it enters into force.

2.9
Stenon is entitled to block the customer’s access to the software if

a) there are indications that the customer’s login credentials have been or will be misused or that the access data has been or will be given to an unauthorized third party or that access data is being used by more than one natural person;

b) there are indications that third parties have otherwise gained access to the software provided to the customer;

c) the blocking is necessary for technical reasons;

d) Stenon is legally, judicially or officially obligated to block;

e) the customer is more than two weeks behind schedule with the payment of the agreed remuneration;

f) the customer has submitted wrong or invalid contact data and communication between Stenon and the customer is no longer possible;

g) the customer has deposited incorrect payment data and regular fulfilment of the customer’s performance obligations is not guaranteed.

Stenon shall announce the blocking to the customer at the latest one working day before the blocking, at least in text form, as far as the announcement is reasonable and compatible with the purpose of the blocking under consideration of the mutual interests.

3. Duties of the customer

3.1
The customer must keep the login credentials to the software in a safe place and may only make them accessible to authorized employees. The customer acknowledges in particular that he is liable for all analyses triggered with his account, unless he is not responsible for an improper use. The customer agrees to bind his employees contractually to handle the login credentials confidentially and to inform Stenon immediately if there is a suspicion that login credentials might have been disclosed to unauthorized persons.

3.2
The customer must back up his data himself at regular intervals and in accordance with the risk, insofar as this is technically possible for him. This applies to the data on the customer’s local systems as well as to the data the customer stores on the IT infrastructure provided by Stenon.

3.3
The customer grants Stenon a non-exclusive, worldwide, unlimited licence to use all contents and raw data transferred to the servers of Stenon when using the software, as required for the performance of the contract with the customer, especially to copy the contents and to use them on the platform according to the settings of the customer and to make them available to the end users and other third parties, as well as to use the transferred contents and raw data as well as measured values and analyses generated from them in anonymized form for the improvement of the Stenon software (e.g. by machine learning). Stenon is entitled to grant sublicenses to its vicarious agents as far as this is necessary for the performance of the contract. Otherwise, the licence is not transferable. Stenon is entitled to keep contents by the customer beyond the duration of the contract as far as technically or legally necessary. In particular, Stenon is entitled to keep backup copies of the contents provided by the customer and to retain such information temporarily or permanently which is required for accounting, documentation and billing purposes.

4. Scope of the licences

4.1
Upon execution of the contract, Stenon grants the customer the non-exclusive, worldwide, non-transferable and non-sublicensable right, limited to the term of the contract, to use the software in accordance with the contract and to the agreed scope. All other rights are reserved.

4.2
Excluded from the licence are components of the software that are recognizable to the customer as subject to rights by third parties and in particular open source licenses. Especially the components disclosed by Stenon within the software or in included text files as contents of third parties are considered recognizable.

4.3
The customer may only use the software for internal company purposes and may not, in particular, mediate the use of the software in a SaaS model to third parties for their own use, whether for payment or free of charge, and may not use the services of Stenon for providing own services to his contract partners (e.g. analysis of soil samples for third parties).

5. Information on data protection

Stenon does not process personal data on behalf of the customer. Stenon collects and uses personal data of the customer (especially names and contact data of the contact persons in the customer’s company) according to the applicable data protection laws, especially the GDPR. For further information, please refer to our privacy policy.

6. Fees

6.1
For the use of the software, the customer pays to Stenon the respectively agreed fee according to the respectively agreed service description.

6.2
Unless stated otherwise, the fees are monthly and net plus applicable VAT.

6.3
Unless stated otherwise in the service description, invoices for service packages are issued in advance when the service package is booked. The invoiced fees are due upon receipt of the invoice. If the Customer grants Stenon a SEPA Direct Debit Mandate, Stenon will not debit the invoice amount from the agreed account before the seventh day after the invoice date and the SEPA Pre-Notification.

7. Warranty

7.1
The relevant statutory provisions on warranties under German law apply to free services.

7.2
Otherwise, Stenon is liable for defects in the provision of the software exclusively in accordance with the following provisions.

7.3
Defects are significant deviations from the contractually agreed functional scope of the software.

7.4
If the services to be provided by Stenon under this contract are defective, Stenon will, within a reasonable period of time and after receipt of a written notice of defects by the customer, either repair or re-perform the services at its option. If third party software is used that Stenon has licensed for use by the customer, the remedy of defects shall consist in obtaining and installing generally available upgrades, updates or patches.

7.5
The provision of instructions that enable the customer to reasonably deal with or circumvent defects that have occurred, in order to use the software in accordance with the contract, is also deemed subsequent rectification.

7.6
If the performance of the services without any defects fails for reasons for which Stenon is responsible even within a reasonable period of time notified by the customer in writing, the customer may reduce the agreed remuneration by a reasonable amount.

7.7
Insofar as a fee is agreed for a specific period, the right to reduce the fee is limited to the amount of the monthly fixed price for the defective part of the service for each month in which the defect persists. If the reduction according to this clause reaches the maximum amount mentioned in two consecutive months or in two months of a quarter, the customer may terminate the contract without notice.

7.8
The customer will notify Stenon immediately in writing or by e-mail of any defects that may occur. Furthermore, the customer will support Stenon free of charge in the remedy of defects and will provide Stenon in particular with all information and documents that Stenon needs for the analysis and remedy of defects.

8. Compensation for damages and liability

8.1
Stenon is liable for free services in accordance with the statutory provisions.

8.2
In all other cases, Stenon is fully liable for intent and gross negligence as well as for damages resulting from injury to life, body or health.

8.3
For simple negligence in cases other than those mentioned in clause 8.2, Stenon is only liable in case of violation of a material contractual obligation. A material contractual obligation for the purpose of this provision is an obligation that must be fulfilled in order to make the implementation of the agreement possible in the first place and on the performance of which the Partner may therefore generally rely.

8.4
Stenon is not liable in cases according to clause 8.3 for lack of economic success, loss of profit and indirect damages.

8.5
Liability in accordance with the above clause 8.3 is limited to the typical, foreseeable damage at the time of the conclusion of the contract.

8.6
Liability for damages due to loss of data in cases according to clause 8.3 is limited to the amount for data recovery that would have been incurred even if the customer had regularly backed up the data in accordance with the risk.

8.7
These limitations of liability apply accordingly in favour of the directors, employees, representatives and vicarious agents of Stenon.

8.8
Any potential liability of Stenon for any guarantees (which must be be expressly designated as such in order to be guarantees in the legal sense) and for claims based on the German Product Liability Act remains unaffected.

8.9
Any further liability of Stenon is excluded.

9. Confidentiality and Non-Disclosure

9.1
The customer is required to treat as trade secrets confidential information and documents („confidential information„) of Stenon that are either obviously to be considered confidential or have been designated by Stenon as confidential, not make them available to third parties and to protect them adequately against unauthorized disclosure, transmission and access. For the purposes of this contract, third parties also include affiliated companies in which the customer does not hold a capital majority and majority of votes. The customer’s employees and other third parties commissioned by the customer (including subcontractors and freelancers) are to be obligated accordingly.

9.2
Confidential information is especially the software itself as well as all technologies of Stenon, and any information that Stenon provides in the context of support requests or cooperation for troubleshooting. The licences granted by Stenon remain unaffected.

9.3
The customer is entitled to pass on the information and documents made available to him to third parties if and insofar as this is indispensable for the fulfilment of this contract or the exercise of contractual rights or if this is mandatory for legal or supervisory reasons. In case of inquiries of third parties, judicial or administrative authorities regarding the disclosure of confidential information, the customer has to inform Stenon immediately in writing or in text form and support Stenon in its efforts to prevent the disclosure of the confidential information.

9.4
The duty of confidentiality does not apply if the confidential information was already known to the customer before disclosure by Stenon, is generally known or becomes known without fault of the customer, was developed by the customer himself without access to the confidential information of Stenon or is brought to the attention of the third party by a bona fide third party authorized to do so. The mandatory legal obligations to inform remain reserved. If the customer invokes one or more of the aforementioned reasons, he has to prove them by presenting suitable evidence.

9.5
The duty of confidentiality begins with the knowledge of the confidential information and continues for the entire term of this contract and beyond that for five years from termination or the end of the contract term, unless statutory provisions provide for a longer duty of secrecy. The customer guarantees within the scope of what is legally possible that the confidentiality obligations are also binding for his successors in title, assignees and affiliated companies.

9.6
During the period of validity of this duty of confidentiality, confidential information have to be returned immediately, undamaged and complete at first request of Stenon. Stenon may also order that certain confidential information have to be destroyed, deleted or put into safekeeping and that the execution has to be confirmed in writing by the customer. The above provisions in this clause only apply to the extent that this does not significantly impair the use of the contractual performance in accordance with the contract.

9.7
Notwithstanding the above provisions, Stenon is entitled to name the customer as a reference customer by stating the full company name and using the company logo in marketing materials (including websites).

9.8
With the exception of Section 9.7, the above provisions do not establish any licences under intellectual property law. All licences granted under this contract remain unaffected by the above provisions.

10. Term and Termination

10.1
Stenon offers different usage models for the Stenon software. Term and ordinary notice periods are laid out within the respective agreed service description.

10.2
Stenon is entitled to terminate the contract without notice if the customer is more than six weeks in arrears with the payment of an agreed fee and Stenon has notified the possibility of termination with a period of two weeks before the termination takes effect in text or written form towards the customer.

10.3
Stenon reserves the right to restrict or discontinue the functionality of the client software or the IT infrastructure for reasons other than those mentioned in clauses 2.7 and 2.8 under the conditions of clause 11.

10.4
The statutory right to extraordinary termination without notice for good cause remains unaffected for both parties.

10.5
Upon termination of the contract, regardless of reason, Stenon will delete the customer’s data. Stenon is entitled but not required to store data for security reasons for a period of four weeks after termination of the contract to protect the customer from accidental loss of data. Stenon is also entitled to store data about the termination of the contractual relationship if Stenon is legally or officially obliged to do so, especially for reasons of commercial and tax law.

11. Changes to these General Terms and Conditions

These General Terms and Conditions may be amended by agreement between the customer and Stenon as described below, if the amendment is necessary due to a change in the applicable law (including case law) or for similar compelling reasons and the main obligations of the parties are not changed to the disadvantage of the customer: Stenon transmits the amended terms and conditions in text form before the planned entry into force and separately points out the new regulations and the date of the planned entry into force. At the same time, Stenon will grant the customer a reasonable period of time of at least six weeks to declare whether he accepts the changed terms of use for further use of the services. If no declaration is made within this period, which begins to run from receipt of the message in text form, the changed terms and conditions are deemed to be agreed. Stenon will separately inform the customer about this legal consequence, i.e. the right to object, the objection period and the meaning of silence, at the beginning of the period.

12. Final provisions

12.1
Changes and additional agreements to this contract must be made in writing. This also applies to this written form clause.

12.2
In case of inconsistencies between the Contract Form and the General Terms and Conditions, the provisions of the Contract Form prevail over the General Terms and Conditions. In the event of contradictions between other Annexes, the Contract Form or these General Terms and Conditions, the provisions of the other Annexes shall prevail.

12.3
The customer is only entitled to offset or exercise a right to retain against claims of Stenon if the counterclaim is undisputed or legally binding or is in a synallagmatic relationship to the respective claim concerned.

12.4
The contractual language is German. Translations into other languages are for the sole purpose of comprehensibility and are not legally binding.

12.5
The law of the Federal Republic of Germany applies excluding the UN Convention on Contracts for the International Sale of Goods.

12.6
The exclusive place of jurisdiction for all disputes arising from or in connection with this contract is Potsdam (Germany), provided that the parties to the contract are merchants or the customer has no general place of jurisdiction in Germany or in another EU member state or has moved his permanent residence abroad after these General Terms and Conditions have come into effect or his place of residence or usual abode is unknown at the time of filing a suit.

Status: July 7, 2020

Service description Software-as-a-Service

1. Functions of the software

1.1
Farm Management

– Create fields by directly drawing or importing shape files (only selected shape formats are allowed)
– Creation and management of different operations
– User management per operation
– Individual assignment of measuring devices (FarmLab) per operation

1.2
Measurements

– The measuring range of the instrument depends on the type of soil. The measurement result is valid for a measuring depth of 0-30 cm. The FarmLab/XLab is only intended for soil analysis of sandy, silty and loamy soils. The measuring range over all soil types is shown below.

Analysis of soil nutrients

Soil nutrient	Measuring range

Nmin	> 0.5 to < 6 mg/100 g
N total	> 0.1 to < 0.4 %
P	> 2.5 to < 22 mg/100 g
K	> 4 to < 25 mg/100 g
Mg	> 2.5 to < 22 mg/100 g /td>

Analysis of soil health

Soil health	Measuring range

C_org	> 1 to < 3 %
pH	6.0 > to < 7.8
Humus	> 1.75 to < 5.25 %
Soil moisture	> 5 to 25 Percent by weight
Soil temperature	> 0 to 50°C
Condition	Loamy/sandy/silty

Microclimate

Environmental properties	Measuring range

VIS radiation	low, medium, high
IF radiation	low, medium, high
Relative air humidity	10 to 90%
Air pressure	300 to 1100 hPa
Air temperature	-40 to +85°C
Air quality	IAQ (Indoor Air Quality Index)

Measurements after fertilisation are only permitted after the following waiting periods:

After organic fertilization a waiting period of 8 weeks is required (special rules apply to compost, manure and pellet fertilizers, these fertilizers must be sufficiently decomposed, therefore a waiting period of more than 8 weeks is recommended)
After the mineral fertilization a waiting period of 4 weeks is required. In addition, at least 30 mm of precipitation must have fallen during this waiting period.

1.3
Data storage and Data Preparation

– Visualization of the collected measurement data
– Interpolation of spatial concentration differences with adjustable resolution
– Impact mapping
– Creation of application maps for site-specific fertilisation
– Temporal filtering of measurement data
– Storage of raw data for an unlimited period. Data may be deleted by Customer support.

1.4
Fertilizer recommendation

– Fertilizer recommendation for different nutrients based on the German Fertilizer Ordinance – DüV (Attention, the software can only give a recommendation, a user must check the plausibility of the recommendation)
– Provision of area-specific fertilizer maps for direct application in selected fertilizer spreaders (Attention: the software can only give a recommendation, a user must check plausibility of the recommendation competently)

2. Included measurements

During the first 12 months of the contract and month, the user receives the following included measurements: 5. Measurements not used in a month can be transferred for up to 12 months subsequently expire For clarification: In each month the included measurements of this month are used first and then the oldest transferred included measurements.